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VfGH 17. 10. 1998, G 96, 97/98 (VERFASSUNGSGERICHTSBARKEIT)

JudikaturVERFASSUNGSGERICHTSBARKEITZfV 1999/1206ZfV 1999, 494

Art 140 Abs 1 B-VG (Gesetzesprüfung auf Antrag eines Gerichts, Legitimation, Präjudizialität der angefochtenen Bestimmung)

VfGH 17.10.1998, G 96, 97/98

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