vorheriges Dokument
nächstes Dokument

VfGH 7. 10. 1998, V 9/96 (STRASSENPOLIZEI)

JudikaturSTRASSENPOLIZEIZfV 1999/1195ZfV 1999, 490

§ 20 Abs 2a StVO (Fahrgeschwindigkeit, Verordnung für ein gesamtes Ortsgebiet; keine rückwirkende Sanierung)

§ 94d Z 1 StVO (eigener Wirkungsbereich der Gemeinde, Erlassung von Verordnungen nach § 20 Abs 2a )

V d Bgm von Rankweil betreffend Geschwindigkeitsbeschränkung in der Gd v 25. 9. 1991

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!