VfGH 29. 9. 1998, A 34/97 (STRASSENPOLIZEI)

JudikaturSTRASSENPOLIZEIZfV 1999/1194ZfV 1999, 490

§ 4 Abs 5b StVO („Blaulichtsteuer“; Gebührenvorschreibung; Rückforderungsanspruch; Vollzugszuständigkeit; Zuständigkeit der Bezirksverwaltungsbehörde)

VfGH 29.09.1998, A 34/97

(S Verfassungsgerichtsbarkeit)

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