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VfGH 29. 9. 1998, G 126/98 (STRAFRECHT)

JudikaturSTRAFRECHTZfV 1999/1193ZfV 1999, 490

§ 21 Abs 2 StGB (Unterbringung in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher, Anordnung mit Gerichtsurteil; Bedenken gegen Verfassungsmäßigkeit der Norm im strafgerichtlichen Verfahren, Anregung eines amtswegigen Prüfungsantrages)

Art 140 Abs 1 B-VG (Gesetzesprüfung, Individualantrag, Legitimation)

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