VfGH 19. 6. 1998, G 408/97 (MENSCHENRECHTSKONVENTION, ART 6)

JudikaturMENSCHENRECHTSKONVENTION, ART 6ZfV 1999/1184ZfV 1999, 487

(Begriff der Strafe; Anknüpfung an eigenes Verhalten; Bestrafung des Auftraggebers [Generalunternehmers]; Verhaltenspflichten, keine)

VfGH 19.06.1998, G 408/97 und Folgezahlen

(S Verfassungsrecht)

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