VfGH 28. 9. 1998, B 3109/97 (MENSCHENRECHTSKONVENTION, ART 6)

JudikaturMENSCHENRECHTSKONVENTION, ART 6ZfV 1999/1183ZfV 1999, 487

Art 6 MRK (zivilrechtliche Ansprüche und Verpflichtungen; strafrechtliche Anklage; Verwaltungsstrafverfahren, Entscheidung durch Mitglied der UVS, befristete Zugehörigkeit, mögliche Rückkehr in Polizeidienst)

VfGH 28.09.1998, B 3109/97

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