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VwGH 29. 5. 1998, 96/02/0279 (STRASSENPOLIZEI)

JudikaturSTRASSENPOLIZEIZfV 1999/1038ZfV 1999, 450

§ 45 Abs 2 StVO (Ausnahmen in Einzelfällen, Kurzparkzone, Vorliegen von besonderen, Antragstellerin besonders hart treffenden Gründe, keine)

§ 41 Abs 1 VwGG (Neuerungsverbot, Beweisantrag im Verwaltungsverfahren nur allgemein, nicht aber zu besonderen innerbetrieblichen Vorgängen)

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