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VwGH 24. 2. 1998, 97/05/0270 (VERFASSUNGSGERICHTSBARKEIT)

JudikaturVERFASSUNGSGERICHTSBARKEITZfV 1999/634ZfV 1999, 261

Art 89 Abs 2 B-VG (Gericht, Anwendung einer Verordnung, Bedenken aus dem Grund der Gesetzwidrigkeit, Antrag auf Aufhebung bei VfGH; Präjudizialität; keine bei Bedenken gegen eine Verordnung, aus der der Beschwerdeführer vor dem VwGH keine subjektiven Rechte ableiten kann)

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