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VwGH 10. 12. 1997, 97/03/0245 (STRASSENPOLIZEI)

JudikaturSTRASSENPOLIZEIZfV 1999/627ZfV 1999, 258

Art 18 Abs 2 B-VG (Legalitätsprinzip; Verordnungsermächtigung; generelle Anordnungen sind als Verordnungen zu erlassen)

§ 32 Abs 1 StVO (Einrichtungen zur Regelung und Sicherung des Verkehrs, bescheidmäßige Aufträge an den Straßenerhalter)

§ 43 B-VG (Verordnungen, Verkehrsverbote und -beschränkungen)

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