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VwGH 17. 3. 1998, 96/04/0282 (GEWERBERECHT)

JudikaturGEWERBERECHTZfV 1999/563ZfV 1999, 236

§ 368 Z 13 GewO 1994 (Strafbestimmungen, Nichteinhaltung von Marktordnungen)

§ 85 Z 19 Wr MO 1991 (Verwaltungsübertretung, zugewiesener oder in Bestand gegebener Marktplatz, Überlassung an Dritte)

§ 44a Z 1 VStG (Straferkenntnis, Spruch, die „als erwiesen angenommene Tat“, wesentliche Tatbstandselemente)

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