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VwGH 25. 6. 1997, 95/01/0600 (MENSCHENRECHTSKONVENTION, ART 5)

JudikaturMENSCHENRECHTSKONVENTION, ART 5ZfV 1999/560ZfV 1999, 244

Art 5 Abs 5 MRK (Schadenersatzanspruch bei MRK-widriger Festnahme oder Haft, keine Zuständigkeit des VwGH zur Entscheidung über solche Ansprüche)

Art 130 ff B-VG (ebenso)

VwGH 25.06.1997, 95/01/0600

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