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VwGH 10. 12. 1997, 96/03/0023 (FREMDENPOLIZEI)

JudikaturFREMDENPOLIZEIZfV 1999/556ZfV 1999, 234

§ 8 Tir Personenbeförderungs-BetriebsO 1994 (Auffahrbeschränkungen für Taxifahrzeuge)

§ 16 Abs 1 Tir Personenbeförderungs-BetriebsO 1994 (Auffahren nur auf Taxistandplätze, wenn in der Standortgemeinde solche gemäß § 96 Abs 4 StVO bestimmt wurden)

§ 44a Z 1 VStG (StrafErk, Spruch; Konkretisierung der Straftat)

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