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VwGH 28. 10. 1997, 95/04/0151 (GEWERBERECHT)

JudikaturGEWERBERECHTZfV 1999/555ZfV 1999, 234

§ 74 Abs 2 GewO 1994 (Betriebsanlagen, Genehmigungspflicht, Interessensschutz)

§ 81 GewO 1994 (Betriebsanlagen, Änderung nach Genehmigung, Genehmigungspflicht zur Interessenswahrung iSd § 74 Abs 2 , Genehmigungspflicht nach anderen Gesetzen)

§ 44 Abs 6 AWG idF Nov 1994, BGBl 1994/155 (Ausschluss der Genehmigungspflicht, Anhängiges oder rechtskräftig abgeschlossenes Genehmigungs-, Bewilligungs- oder Anzeigeverfahren nach bis zum 1. 7. 1990 geltenden Rechtslage; hier Verfahren gemäß § 81 GewO aufgrund Ansuchen vom 8. 2. 1989)

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