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VwGH 26. 2. 1998, 95/20/0411 (FREMDENPOLIZEI)

JudikaturFREMDENPOLIZEIZfV 1999/517ZfV 1999, 224

§ 7 AsylG 1991 (Asylgewährung bei drohender Verfolgung aus Konventionsgründen)

§ 44 Abs 1 AsylG 1991 (Zuleitung anhängiger Verfahren an unabhängigen Bundesasylsenat durch BMI, nicht auch durch VwGH in Säumnisfällen)

Art 1 Abschn A Z 2 FlKonv (Flüchtling, wohlbegründete Furcht vor Verfolgung, keine, ungewünschte allgemeine politische Situation ohne konkrete individuelle Verfolgungsgefahr, Iran)

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