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VwGH 13. 11. 1997, 97/07/0096 (WASSERRECHT)

JudikaturWASSERRECHTZfV 1999/426ZfV 1999, 153

§ 138 WRG (wasserpolizeilicher Auftrag, eigenmächtige Neuerung; Planung von Maßnahmen nicht ausreichend; Möglichkeit der Rechtsbeeinträchtigung erforderlich)

VwGH 13.11.1997, 97/07/0096

Erst geplante, aber noch nicht verwirklichte Maßnahmen können von vornherein nicht Gegenstand eines Auftrages nach § 138 WRG sein, da die Planung von Maßnahmen allein keine eigenmächtige Neuerung darstellt.

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