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BerK 4. August 1998, GZ 51/7-BK/98 (DISZIPLINARRECHT)

JudikaturDISZIPLINARRECHTZfV 1998/52ZfV 1998, 892

§ 123 Abs 2 BDG 1979 (Berufung des Disziplinaranwaltes gg Nichteinleitung des DiszVerf)

§ 123 Abs 3 BDG 1979 (lex specialis zu § 66 Abs 4 AVG , keine Befugnis der BerK selbst einen Einleitungsbeschluss zu erlassen)

§ 66 Abs 4 AVG (Berufungsbeh, Entscheidung in der Sache)

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