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VfGH 9. 6. 1998, B 2520/96, G 204/98 (VERFASSUNGSGERICHTSBARKEIT)

JudikaturVERFASSUNGSGERICHTSBARKEITZfV 1998/2274ZfV 1998, 883

§ 19 Abs 3 Z 3 VfGG (Verfahrenseinstellung, Zurücknahme des Antrages oder Klaglosstellung; Aufhebung des angefochtenen Bescheides durch VwGH )

Art 140 Abs 1 letzter Satz B-VG (Gestzesprüfung, Individualantrag; subsidiärer Rechtsbehelf)

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