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VfGH 24. 6. 1998, B 577/95, 14 (VERFASSUNGSGERICHTSBARKEIT)

JudikaturVERFASSUNGSGERICHTSBARKEITZfV 1998/2273ZfV 1998, 883

B-VG Art 146 Abs 2 (Exekution der Erkenntnisse des VfGH; Exekutionsfähigkeit des Erkenntnisses; unmittelbare Wirkung des bescheidaufhebenden Erkenntnisses)

§ 87 Abs 2 VfGG (Rechtswirkungen bescheidaufhebender Erkenntnisse; Bindung und Verpflichtung der [belangten] Behörde)

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