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VfGH 24. 6. 1998, V 131/37 (UMWELTVERTRÄGLICHKEITSPRÜFUNG)

JudikaturUMWELTVERTRÄGLICHKEITSPRÜFUNGZfV 1998/2272ZfV 1998, 883

§ 19 Abs 4 UVP-G (UVP-Verfahren, Parteien; Bürgerinitiativen)

§ 24 Abs 11 UVP-G (UVP in bestimmten Verordnungserlassungsverfahren; Eisenbahnstrecke, Bundesstraßen; Antragstellung von Bürgerinititiativen auf Verordnungsprüfung; keine Anwendung in Verfahren, in dem Anhörung vor 30. 6. 1994 eingeleitet, kein Gebot der Anwendung aufgrund unmittelbar anwendbarem EWR-Rechts)

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