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VfGH 16. 6. 1998, V 6-8/98 (EUROPARECHT)

JudikaturEUROPARECHTZfV 1998/2254ZfV 1998, 874

Art 6, 7 Beschluss Nr 1/80 des durch das Abk zur Gründung einer Assoziation zwischen der europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei (64/733/EWG) geschaffenen Assoziationsrates (Umsetzung von Gemeinschaftsrecht; direkte Anwednbarkeit; Rechtsverordnung; Erlassung durch Behörde; Verfassungsgerichtsbarkeit)

§ 2 Abs 1 lit f BG über das BGBl 1985 (Rechtsverordnung; Gemeinschaftsrecht; Publikation)

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