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VfGH 24. 6. 1998, V 131/97 (EUROPARECHT)

JudikaturEUROPARECHTZfV 1998/2253ZfV 1998, 874

- EG-RL 85/337/EWG (UVP-RL) (Verpflichtungen aus der RL; für UVP bei den von der RL erfassten Projekten zu sorgen; keine Verpflichtung, zur Anwendung des UVP-G; § 46 Abs 4 verfassungsrechtlich unbedenklich)

§ 19 Abs 4 UVP-G (UVP-Verfahren, Parteien; Bürgerinitiativen;

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