vorheriges Dokument
nächstes Dokument

VwGH 16. 10. 1997, 96/06/0004 (STRASSENPOLIZEI)

JudikaturSTRASSENPOLIZEIZfV 1998/2118ZfV 1998, 845

§ 40 Abs 1 lit b Sbg LdStrG (öffentliche Straße, mehr als zwanzigjährige allgemeine, ungehinderte Benützung, dringendes Verkehrsbedürfnis)

VwGH 16.10.1997, 96/06/0004

§ 40 Abs 1 lit b Sbg LdStrG stellt nicht auf eine bestimmte Anzahl von Gebäuden und Personen ab (dass einzelne Gebäude erst Ende der Siebziger Jahre errichtet, daher ohne Belang, wenn nur zwanzigjährige Benützung, ungehindert, allgemein, aufgrund dringendem Verkehrsbedürfnisses).

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!