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VwGH 8. 10. 1997, 95/21/0900 (FREMDENPOLIZEI)

JudikaturFREMDENPOLIZEIZfV 1998/2013ZfV 1998, 820

§ 20 Abs 2 FrG (Unzulässigkeit eines Aufenthaltsverbotes; Möglichkeit der Verleihung der Staatsbürgerschaft; bestimmte strafrechtliche Verurteilung)

VwGH 08.10.1997, 95/21/0900

Der Bf bekämpft das gegen ihn erlassene Aufenthaltsverbot mit dem Argument, dass es dem § 20 Abs 2 FrG widerspreche. Der Bf ist der Auffassung, dass nach dieser Bestimmung über einen Fremden nach mehr als zehnjährigem Aufenthalt im Inland ein Aufenthaltsverbot nur mehr wegen geschworenen- oder schöffengerichtlich zu ahndender Straftaten auferlegt werden dürfe.

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