§ 6 Abs 2 AufG (Aufenthaltsbewilligung; Antragstellung aus dem Ausland; Asylwerber, abgewiesener; Gleichbehandlung)
VwGH 29.01.1997, 95/21/0318
Dagegen, dass auch abgewiesene Asylwerber gem § 6 Abs 2 AufG einen erstmaligen A auf Erteilung einer Bew nach dem AufG vom Ausland aus stellen müssen, hegt der VwGH auch aus der Sicht des BeschwFalles keine verfrechtl Bedenken, zumal ein Fremder gem § 82 Abs 2 FrG wegen rechtswidrigen Aufenthaltes nicht bestraft werden darf, wenn seine Ausreise nur in ein Land möglich wäre, in das eine Abschiebung gem §§ 37 und 54 Abs 4 FrG unzulässig ist. Es besteht kein (verfgesgew) Gebot der Gleichbehandlung eines (hier:) nigerianischen Staatsbürgers mit Österreichern in bezug auf die aufenthaltsrechtl Stellung.
