§ 6 Abs 1 AufG (Aufenthaltszweck; Änderung, zulässige; selbständige Erwerbstätigkeit; Berufungsverfahren, anzuwendendes Recht)
VwGH 19.12.1996, 95/19/1837
Mit dem B des BMI vom 25. 10. 1995 wurde der A des Bf auf Erteilung einer Aufenthaltsbew gem „§ 6 Abs 1 AufG“ abgewiesen. Begründend führte die bel Beh aus, der Bf habe seinem am 28. 4. 1994 gestellten A mit einer beabsichtigten unselbständigen Tätigkeit als Metalltechniker begründet. Erst in seiner (am 27. 9. 1994 bei der bel Beh eingelangten) Berufung habe er angegeben, er strebe eine selbständige Erwerbstätigkeit an. Aus dem Grunde des § 6 Abs 1 letzter Satz AufG (in der von der bel Beh angewendeten Fassung der Nov BGBl 351/1995) könne der ASt den bei der AStellung angegebenen Zweck seines Aufenthaltes im Laufe des Verf nicht ändern.
