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VfGH 13. 6. 1998, G 78/98 (VERWALTUNGSGERICHTSBARKEIT)

JudikaturVERWALTUNGSGERICHTSBARKEITZfV 1998/1881ZfV 1998, 744

§ 44 Abs 2 AsyIG 1997 (ÜbergangsBest; Zurücktreten von Verfahren betr Bescheide nach dem AsyIG 1991, die beim VfGH oder VwGH angefochten sind, mit 1. 1. 1998 in das Stadium vor Erlassung des Berufungsbescheides, sofern die Anfechtung vor der Kundmachung des AsyIG 1997 am 14. 7. 1997; ex-lege-Außerkrafttreten dieser Bescheide, Maßnahme zur Entlastung des VwGH; Verstoß des § 44 Abs 2 letzter Halbsatz AsyIG 1997 gegen das Diskriminierungsverbot von Ausländern untereinander)

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