- AnerkennungsG (Zeugen Jehovas)
Art 83 Abs 2 B-VG (Verfahren vor dem gesetzlichen Richter; Säumnisbeschwerde an VwGH)
§ 20 Abs 2 VfGG (Vorverfahren; Herbeischaffung von Amtsakten durch Verfügungen des Referenten; Verpflichtung der Behörde zur Vorlage; Säumnisfolge, ausdrücklicher Hinweis auf Säumnisfolge; Erkenntnis auf Grund der Behauptungen des Antragstellers bzw Beschwerdeführers)
