Art 189 EGV (Richtlinie; kann zB die Bestimmung der Behörde, die den wirksamen Schutz gemeinschaftsrechtl eingeräumter Rechte wahrzunehmen hat, den Mitgliedstaaten überlassen)
Art 7 Abs 1 B-VG (Gleichheitsgebot)
Art 129 ff B-VG (Rechtsstaatsgebot, Gewährung von effektivem Rechtsschutz)
