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VfGH 24. 2. 1998, B 2450/97 (VERFASSUNGSGERICHTSBARKEIT)

JudikaturVERFASSUNGSGERICHTSBARKEITZfV 1998/1856ZfV 1998, 736

§ 12 Abs 1 VfGG (Ablehnung eines Mitgliedes des VfGH; kein Ablehnunqsrecht der Parteien)

§ 33 VfGG (Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, Behauptung und Nachholung einer versäumten befristeten Prozesshandlung)

§ 34 VfGG (Wiederaufnahme; sinngemäße Anwendung des § 530 Abs 1 ZPO ; Abschluss eines Verfahrens durch eine die Sache erledigende Entscheidung, keine, Abweisung eines Verfahrenshilfeantrages)

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