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VfGH 5. 3. 1998, G 284/97 (SOZIALVERSICHERUNG)

JudikaturSOZIALVERSICHERUNGZfV 1998/1839ZfV 1998, 731

§ 12 Abs 6 AIVG (Arbeitslosigkeit; ua Erwerbseinkommen unter Geringfügigkeitsgrenze)

§ 36a Abs 5 Z 1 idF BFBI 1996/411 AIVG (Geringfügigkeitsgrenze, Einkommen, Nachweis, Einkommensteuerpflichtige, Vorlage des Einkommensteuerbescheides über das zuletzt veranlagte Kalenderjahr; sachwidrige Anknüpfung an Verhältnissefrüherer Zeiträume zur Beurteilung gegenwärtiger Verhältnisse)

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