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VfGH 20. 6. 1998, G 22/98 (GLEICHHEIT)

JudikaturGLEICHHEITZfV 1998/1817ZfV 1998, 727

Verletzung (Gesetz)

VfGH 20.06.1998, G 22/98

Feststellung, dass der Ausschluss einer vergabespezifischen Kontrolle des Vergabeverfahrens vor der Zuschlagserteilung im Bereich geschützter Sektoren durch § 7 Abs 2 zweiter Satz BundesvergabeG BGBl 1993/462 unsachlich war und dem Rechtsstaatsgebot widersprach (s Vergabewesen).

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