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VfGH 13. 6. 1998, G 78/98 (GLEICHHEIT)

JudikaturGLEICHHEITZfV 1998/1818ZfV 1998, 727

Verletzung (Gesetz)

VfGH 13.06.1998, G 78/98

Gleichheitswidrigkeit der Übergangsbestimmung des § 44 Abs 2 letzter Halbsatz AsylG 1997 wegen Verstoßes gegen das BVG BGBl 1973/390 betr das Verbot der Ungleichbehandlung von Ausländern untereinander (s Fremdenpolizei).

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