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VwGH 5. 9. 1997, 97/02/0228 (STRASSENPOLIZEI)

JudikaturSTRASSENPOLIZEIZfV 1998/1664ZfV 1998, 684

§ 5 Abs 2 StVO idF 19. Nov (Besondere Sicherungsmaßnahmen gegen Alkohol, Atemluftuntersuchung, Verweigerung, Lenken oder Inbetriebnehmen, wesentliches Tatbestandselement, keines)

§ 44a Z 1 VStG (Straferkenntnis, Spruch, die als erwiesen angenommene Tat, Tatbestandselemente)

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