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VwGH 14. 5. 1997, 96/03/0173 (POST-, TELEGRAPHEN- UND FERNMELDEWESEN)

JudikaturPOST-, TELEGRAPHEN- UND FERNMELDEWESENZfV 1998/1631ZfV 1998, 673

§ 11 Abs 3 FernmeldegebührenO (Neuberechnung der Gesprächsgebühr)

§ 13 Abs 8 FernmeldegebührenO (ebenso)

§ 18 Abs 4 AVG idF Nov 1995 (Ausfertigungen, ua von Bescheiden; Behördenbezeichnung, muss eindeutige Zurechnung ermöglichen, sonst kein Bescheid; Widerspruch zur Fertigungsklausel; „PT Austria AG-Personalamt', Fertigung „für den Bundesminister")

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