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VwGH 5. 9. 1997, 96/02/0568 (FREMDENPOLIZEI)

JudikaturFREMDENPOLIZEIZfV 1998/1538ZfV 1998, 651

§§ 51, 52 FrG (Beschwerde an und Entscheidung durch den unabhängigen Verwaltungssenat, Schubhaftbeschwerde, Prüfungsumfang; Behauptete Unzulässigkeit der Abschiebung in bestimmtes Land, Prüfung, keine; Bedachtnahme auf Aufenthaltsberechtigung nach Asylgesetz, keine)

Art 33 FIKonv („Refoulement-Verbot"; Verhinderung der Erlassung eines Aufenthaltsverbotes, keine)

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