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VwGH 18. 7. 1997, 96/02/0017 (STRASSENPOLIZEI)

JudikaturSTRASSENPOLIZEIZfV 1998/1268ZfV 1998, 539

§ 44a Abs 2 lit b StVO (vorbereitende Verkehrsmaßnahmen, Verordnungen gemäß Abs 1, Wirksamkeitszeiten, Festsetzung durch verordnungserlassende Behörde)

VwGH 18.07.1997, 96/02/0017

Im InstZug wurden dem Bf gem § 89a Abs 7 und 7a StVO der Ersatz der Kosten für die vorgenommene Entfernung und nachfolgende Aufbewahrung des verkehrsbeeinträchtigend abgestellt gewesenen Kfz vorgeschrieben.

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