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VwGH 13. 3. 1997, 96/18/0545 (FREMDENPOLIZEI)

JudikaturFREMDENPOLIZEIZfV 1998/1186ZfV 1998, 516

§ 18 Abs 2 Z 2 FrG (Aufenthaltsverbot; Voraussetzungen für Erlassung; schwerwiegende Verwaltungsübertretungen; fünfmaliges Lenken eines Kfz ohne Lenkerberechtigung)

VwGH 13.03.1997, 96/18/0545

Die Rechtsansicht der bel Beh, dass vorliegend aufgrund der unbestrittenen fünf rechtskräftigen Bestrafungen des Bf wegen Lenkens eines Kfz ohne von der zuständigen österr Beh erteilte Lenkerberechtigung der Tatbestand des § 18 Abs 2 Z 2 (erster Fall) FrG verwirklicht und überdies die im § 18 Abs 1 leg cit umschriebene Annahme (in Ansehung der öff Ordnung und Sicherheit) gerechtfertigt sei, entspricht der stRsp des VwGH.

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