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VwGH 22. 4. 1997, 96/04/0271, 0279 (ENERGIERECHT)

JudikaturENERGIERECHTZfV 1998/1132ZfV 1998, 503

§ 9 Abs 4 Z 2 ETG (Elektrische Betriebsmittel, Dampfreinigungsgeräte, Untersagung des Inverkehrbringens, Nichtentsprechen des BG oder auf seiner Grundlage erlassener V, Gefahr für Leben oder Gesundheit; willkürliche Diskriminierung oder verschleierte Handelsbeschränkung, keine, Verstoß gegen EG-Vertrag, keiner)

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