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VwGH 24. 4. 1997, 96/06/0107 (WOHNRECHT)

JudikaturWOHNRECHTZfV 1998/921ZfV 1998, 393

§ 27 Abs 1 MRG (verbotene Vereinbarungen)

§ 27 Abs 3 MRG (ebenso; nach Abs 1 unzulässige Leistung; Rückforderung)

§ 27 Abs 4 MRG (ebenso; Verstoß; Verwaltungsübertretung; keine Bindung an Entscheidung der Schlichtungsstelle hinsichtlich Rückforderung des zu Unrecht Geleisteten)

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