§ 31b WRG (Vorschreibung von Sicherstellungen; ua für die ordnungsgemäße Erhaltung der Deponie; Vorschreibung des ordnungsgemäßen Betriebes der Deponie)
VwGH 14.05.1997, 96/07/0250
Die bfd Partei meint, die Vorschreibung der Sicherstellung sei deswegen rechtswidrig, weil sie für den ordnungsgem Betrieb der Deponie erfolgt sei, während § 31b Abs 3 WRG die Vorschreibung einer Sicherstellung auch für die Erhaltung der Deponie vorsehe. Dem ist zu entgegnen, dass ordnungsgem Betrieb der Deponie auch die ordnungsgem Erhaltung derselben umfasst. Abw.
