vorheriges Dokument
nächstes Dokument

VfGH 25. 2. 1997, V 22/95 (VERFASSUNGSGERICHTSBARKEIT)

JudikaturVERFASSUNGSGERICHTSBARKEITZfV 1998/549ZfV 1998, 220

Art 139 Abs 1 letzter Satz B-VG (Verordnungsprüfung, Individualantrag, Aufhebung)

Art 139 Abs 3 B-VG (ebenso; Verordnung ohne gesetzliche Grundlage; Aufhebung der ganzen Verordnung, Ausnahme bei Nachteil für Beschwerdeführer im Anlassverfahren; Aufhebung eines Flächenwidmungsplanes)

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!