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VfGH 9. 10. 1997, K I-10/96, (VERFASSUNGSGERICHTSBARKEIT)

JudikaturVERFASSUNGSGERICHTSBARKEITZfV 1998/548ZfV 1998, 220

Art 138 Abs 1 lit b B-VG (Kompetenzkonflikt VfGH - VwGH nach Ablehnung einer Beschwerde durch VfGH und Zurückweisung der abgetretenen Beschwerde wegen Unzuständigkeit durch VwGH)

§ 59 DSt (OBDK; Kollegialbehörde mit richterlichem Einschlag iSd Art 133 Z 4 B-VG; Präsident der OBDK; monokratisches, nichtrichterliches Organ; Konsequenzen dieser Qualifikationen auf Anrufbarkeit des VwGH)

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