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VfGH 29. 9. 1997, B 1983/97 (VERFASSUNGSGERICHTSBARKEIT)

JudikaturVERFASSUNGSGERICHTSBARKEITZfV 1998/540ZfV 1998, 217

§ 19 Abs 3 Z 2 lit b VfGG (Beschwerde, Zurückweisung wegen Fristversäumung)

§ 82 Abs 1 VfGG (Beschwerdefrist, 6 Wochen; Willensbildung durch Gemeinderat der beschwerdeführenden Gemeinde innerhalb der Frist erforderlich)

Art 144 Abs 1 B-VG (Beschwerden, juristische Person als Beschwerdeführer, Gemeinde, wie vorhin)

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