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VfGH 26. 6. 1997, B 1565/96 (POLIZEIRECHT)

JudikaturPOLIZEIRECHTZfV 1998/523ZfV 1998, 213

§ 88 Abs 1 SPG (Beschwerden wegen Verletzungen subjektiver Rechte; Ausübung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt; keine, erkennungsdienstliche Behandlung)

§ 88 Abs 2 SPG (ebenso, durch Besorgung der Sicherheitsverwaltung; Verletzung von Bestimmungen über Datenschutz; Zuständigkeit des UVS

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