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VwGH 26. 3. 1996, 96/19/0164 (VERWALTUNGSGERICHTSBARKEIT)

JudikaturVERWALTUNGSGERICHTSBARKEITZfV 1998/384ZfV 1998, 183

Art 133 Z 4 B-VG (Anfechtbarkeit einer Ablehnungsentscheidung des Präsidenten der OBDK vor VwGH)

Art 144 Abs 3 B-VG (Bindung des VwGH an Abtretung, keine; Zuständigkeitsprüfung durch VwGH)

§ 64 Abs 1 DSt 1990 (Garantien der Unabhängigkeit; Ablehnungsverfahren; Entscheidung des Präsidenten der OBDK)

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