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VwGH 21. 1. 1997, 96/12/0354, 0359 (VERWALTUNGSGERICHTSBARKEIT)

JudikaturVERWALTUNGSGERICHTSBARKEITZfV 1998/382ZfV 1998, 182

§ 45 Abs 1 Z 3 VwGG (Wiederaufnahme des Verfahrens; nachträgliche gerichtliche Entscheidung, keine)

VwGH 21.01.1997, 96/12/0354, 0359

Die WA des Verf wegen des nachträgl Bekanntwerdens einer rk gerichtl E, die im Verf vor dem VwGH die Einwendung der entschiedenen Sache begründet hätte (§ 45 Abs 1 Z 3 VwGG), hat zur Voraussetzung, dass vor der E des VwGH eine rk gerichtl E in der gleichen Sache ergangen ist (s zB VwSlg 1778/A). Abw.

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