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VwGH 17. 12. 1996, 96/08/0162 (VERWALTUNGSGERICHTSBARKEIT)

JudikaturVERWALTUNGSGERICHTSBARKEITZfV 1998/377ZfV 1998, 182

§ 34 Abs 1 VwGG (Beschwerdeberechtigung; Beschwerderecht; Verbrauch des Beschwerderechtes; doppelte Einbringung einer Beschwerde; Einbringung einer Beschwerde nach Abtretung durch VfGH)

VwGH 17.12.1996, 96/08/0162

Wird gegen ein und denselben B sowohl Beschw beim VwGH als auch beim VfGH eingebracht, dann ist die vom VfGH an den VwGH abgetretene Beschw mangels Berechtigung zu ihrer Erhebung infolge Erschöpfung des Beschwerderechtes zurückzuweisen.

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