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VwGH 5. 3. 1997, 95/03/0012 (POST-, TELEGRAPHEN- UND FERNMELDEWESEN)

JudikaturPOST-, TELEGRAPHEN- UND FERNMELDEWESENZfV 1998/346ZfV 1998, 174

§ 3 Abs 1 FernmeldeG (Privatfernmeldeanlage, Errichtung und Betrieb, Bewilligungsbedürftigkeit; Laserwarngerät)

§ 4 Abs 2 FernmeldeG (Funkanlage, Besitz, Bewilligungsbedürftigkeit, Laserwarngerät)

§ 39 Abs 2 VStG (Verfall von Gegenständen, Beschlagnahme durch Organe der öffentlichen Aufsicht aus eigener Macht, Gefahr im Verzug; Verdunkelungsgefahr ausreichend)

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