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VwGH 21. 1. 1997, 95/05/0071 (ABFALLWIRTSCHAFT)

JudikaturABFALLWIRTSCHAFTZfV 1998/199ZfV 1998, 140

§ 35 AWG (Ausfuhrbewilligung)

§ 35 Abs 2 Z 8 AWG (ebenso; Voraussetzungen für die Bewilligungserteilung; umweltgerechte Behandlung der Abfälle im Einfuhrstaat gesichert; Prüfung an Hand des Rechts des Importstaates)

§ 35 Abs 4 AWG idF BGBl 1994/155 (ebenso; vierwöchige Entscheidungsfrist; Beginn des Laufes der Entscheidungsfrist; mit Vorlage der entscheidungsrelevanten Unterlagen; Änderung während des Verwaltungsverfahrens; keine inhaltliche Änderung hinsichtlich der Bewilligungserteilung)

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