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VwGH 11. 12. 1996, 94/03/0304 (VERFASSUNGSGERICHTSBARKEIT)

JudikaturVERFASSUNGSGERICHTSBARKEITZfV 1998/152ZfV 1998, 69

Art 139 Abs 6 B-VG (Verordnungsprüfung, Aufhebung, Wirkung; Beseitigung einer nicht auf den Beschwerdeführer anwendbaren Ausnahme; Anwendung der Grundregel im Anlassfall, Deckung des Bescheids auch nach Wegfall der andere Sachverhalte begünstigenden Ausnahme; Abweisung der Beschwerde)

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